EU überweist Ukraine 1,4 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischen Vermögen

Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn erhält die Ukraine Mittel aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögen: Die EU überweist 1,4 Milliarden Euro aus aufgelaufenen Zinsen auf blockierte Konten der russischen Zentralbank.

EU überweist Ukraine 1,4 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischen Vermögen
Foto: Ibrahim Boran / Unsplash

Die Europäische Union hat der Ukraine eine neue Tranche aus den Erträgen eingefrorener russischer Zentralbankvermögen bereitgestellt. Es handelt sich um 1,4 Milliarden Euro – die vierte Zahlung dieser Art seit Beginn des Programms. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte dabei das europäische Bekenntnis zur Ukraine: Die Mittel würden dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – zur Aufrechterhaltung staatlicher Grundfunktionen und zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.

Die Zahlung basiert auf Zinserträgen, die im zweiten Halbjahr 2025 auf die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aufgelaufen sind. Diese Vermögenswerte werden in europäischen Wertpapierverwahrern gehalten, hauptsächlich beim belgischen Clearinghaus Euroclear. Der Gesamtbetrag der in der EU eingefrorenen russischen Staatsgelder beläuft sich auf rund 210 Milliarden Euro – der weitaus größte Anteil der weltweit blockierten russischen Auslandsvermögen. Je nach Zinsniveau erbringen diese Bestände Jahreserträge von geschätzt 2,5 bis 3 Milliarden Euro.

Von den nun bereitgestellten 1,4 Milliarden Euro werden 95 Prozent über den Mechanismus für kreditgebundene Zusammenarbeit mit der Ukraine geleitet. Dieser Mechanismus dient dazu, der Ukraine bei der Rückzahlung von Makrofinanzhilfekrediten der EU sowie von bilateralen Darlehen der G7-Länder zu helfen – das Gesamtvolumen dieser Kreditunterstützung beträgt 45 Milliarden Euro. Die verbleibenden 5 Prozent fließen in den Europäischen Friedensfazilitätsfonds, der der Ukraine bei dringenden militärischen und verteidigungsbezogenen Bedürfnissen hilft.

Es ist bereits die vierte derartige Überweisung. Im Januar 2025 hatte die Ukraine die erste Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro erhalten. Der dritten Zahlung im August 2025 folgt nun dieser neuerliche Zufluss. Im Dezember 2025 wurde zudem beschlossen, die russischen Staatsgelder auf EU-Ebene auf unbestimmte Zeit eingefroren zu halten – ein wichtiges Signal an Moskau, dass Europa nicht vorhat, das Instrument vorzeitig aufzugeben.

Die Ukraine strebt langfristig russische Reparationszahlungen für die durch den Krieg verursachten Schäden an. Die Nutzung der Zinserträge eingefrorener Vermögen gilt als ein erster Schritt in diese Richtung – rechtlich weniger umstritten als eine direkte Konfiszierung des Grundkapitals, über die in der EU weiterhin diskutiert wird.