EU scheitert vorerst an Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland
Maritime Dienste für russische Tanker bleiben Streitpunkt – Entscheidung vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns in Gefahr.
Brüssel – Die Europäische Union hat am Freitag keine Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Das teilte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) mit. Hauptstreitpunkt ist die geplante vollständige Sperre von Seeverkehrsdiensten für russische Öltanker.
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte das neue Paket bereits am 6. Februar vorgestellt. Es sollte ursprünglich noch vor dem vierten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar verabschiedet werden. Nun droht eine Verzögerung.
Der Knackpunkt: Die „Schattenflotte“
Der umstrittene Vorschlag sieht vor, europäischen Unternehmen jegliche Dienstleistungen für russische Tanker zu verbieten – darunter Versicherungen, Hafenversorgung, Bunkern und Proviantlieferungen. Besonders betroffen wären Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“, mit denen Russland trotz bestehender Sanktionen Öl exportiert.
Gegen diese Maßnahme wehren sich vor allem Griechenland und Malta – beide Länder verfügen über starke Reederei- und Schifffahrtssektoren. Diplomaten sprechen von zwei möglichen Lösungen: Entweder wird der maritime Teil komplett aus dem 20. Paket gestrichen, oder das gesamte Paket wird auf später verschoben. Mehrere Mitgliedstaaten betonen, dass die Qualität der Sanktionen wichtiger sei als ein schnelles Symbol vor dem Jahrestag.
Das nächste Treffen der Botschafter ist für Mittwoch, den 25. Februar, angesetzt. Diplomaten schließen nicht aus, dass bereits am Wochenende erneut beraten wird. Gelingt bis Montag, 23. Februar, eine Einigung, könnten die Außenminister der EU am selben Tag final abstimmen.
Was im 20. Sanktionspaket sonst geplant ist
Trotz der Blockade enthält der Entwurf umfangreiche neue Maßnahmen:
- Energiesektor: Vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten beim Export russischen Rohöls; weitere 43 Schiffe der Schattenflotte werden auf die schwarze Liste gesetzt – Gesamtzahl steigt damit auf 640. Erschwerte Tanker-Käufe für Russland sowie breite Verbote für Wartung von LNG-Tankern und Eisbrechern.
- Finanzsektor: Sanktionen gegen 20 weitere russische Regionalbanken, strengere Kontrollen bei Kryptowährungen und Strafmaßnahmen gegen Banken aus Drittstaaten, die bei der Umgehung helfen.
- Handel: Neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen im Wert von über 360 Millionen Euro (u. a. Gummiprodukte, Traktoren, Cybersicherheits-Dienste). Neue Importverbote für Metalle, Chemikalien und kritische Mineralien im Wert von über 570 Millionen Euro.
- Erstmals: Einsatz des neuen Anti-Umgehungs-Instruments – Verbot des Exports von CNC-Werkzeugmaschinen und Funktechnik an Länder mit hohem Risiko des Weiterverkaufs nach Russland.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Sanktionen gegen Russland verlängert.
Die EU hatte seit Beginn des Krieges bereits 19 Sanktionspakete verhängt. Das 20. sollte eigentlich das bisher härteste werden – doch der interne Streit zeigt erneut, wie schwierig eine einheitliche Linie innerhalb der 27 Mitgliedstaaten bleibt.
