EU-Gipfel scheitert an Orbán – Ukraine-Kredit bleibt blockiert
Trotz massiven Drucks der EU-Partner blieb Viktor Orbán beim Brüsseler Gipfel unnachgiebig: Ungarn und die Slowakei verweigerten ihre Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket – doch 25 Mitgliedstaaten machen notfalls auch ohne sie weiter.
Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat keine vollständige Einigung im Streit um das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebracht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrte auf seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen und verweigerte zusammen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung. Lediglich 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten das Dokument, das eine Auszahlung der ersten Tranche ab Anfang April vorsieht.
Orbán stellt Pipeline über Europa
Orbán machte seine Position unmissverständlich klar: Ungarn werde pro-ukrainische Projekte erst dann wieder unterstützen, wenn russisches Öl wieder durch die Druschba-Pipeline fließe. Ohne die Lieferungen drohten ungarischen Haushalten und Unternehmen der Bankrott, behauptete er. Die Aussage stieß bei den meisten anderen Gipfelteilnehmern auf scharfe Kritik – gilt sie doch als offene Verknüpfung europäischer Solidarität mit russischen Energieinteressen.
Dass Orbán mit dieser Argumentation in Brüssel kaum Rückhalt findet, liegt auch daran, dass die ukrainische Seite inzwischen erklärt hat, die Reparaturarbeiten an der durch einen russischen Angriff beschädigten Pumpstation Brody seien weit fortgeschritten. Präsident Selenskyj hatte kurz vor dem Gipfel in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, der Transit könnte innerhalb von rund sechs Wochen wieder aufgenommen werden – vorausgesetzt, Russland greife die Infrastruktur nicht erneut an. Selenskyj wies zugleich alle Vorwürfe einer absichtlichen Blockade als haltlos zurück: Die Unterbrechung sei ausschließlich auf russische Angriffe zurückzuführen.
Merz: Loyalität und Verlässlichkeit sind keine Optionen
Bundeskanzler Friedrich Merz gehörte zu den schärfsten Kritikern von Orbáns Haltung. Er erinnerte daran, dass Ungarn dem Gesamtpaket beim EU-Gipfel im Dezember 2025 ausdrücklich zugestimmt hatte – und bezeichnete den jetzigen Rückzieher als Verstoß gegen ein Grundprinzip europäischer Zusammenarbeit. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit", sagte Merz. Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich deutlich äußerte sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Ratspräsident Costa in den nicht öffentlichen Teilen der Gipfeldiskussion.
Merz steht damit stellvertretend für eine breite Mehrheit der EU-Mitglieder, die Orbáns Verhalten als politisch motivierte Erpressung betrachten – nicht als legitime Interessenvertretung. Tatsächlich fällt Orbáns Blockade in eine Phase, in der er sich mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April in einem harten Wahlkampf befindet und den Widerstand gegen die Ukraine und die EU als zentrales Mobilisierungsthema nutzt.
Was die 25 Mitgliedstaaten beschlossen haben – und was das bedeutet
Dass 25 Staaten die Gipfelerklärung unterzeichnet haben, ist rechtlich und politisch bedeutsam: Die EU hat in den vergangenen Wochen intensiv an Wegen gearbeitet, das Paket am ungarischen und slowakischen Veto vorbei freizuschalten. Medienberichten zufolge arbeitet Brüssel an einem Plan B, der es ermöglichen würde, der Ukraine rund 30 Milliarden Euro bilateral – also ohne Einstimmigkeit – bereitzustellen. Der Beschluss der 25 stärkt diese Option und sendet das Signal, dass die überwältigende Mehrheit der EU entschlossen ist, die Auszahlung nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Für die Ukraine ist das Ergebnis des Gipfels ein gemischtes Signal: Die Unterstützung der 25 ist real und politisch bedeutend – doch die finanzielle Lücke bleibt vorerst bestehen. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, ohne die EU-Mittel würde die Staatsfinanzierung nach dem Frühjahr vor ernsten Schwierigkeiten stehen. Kurzfristige Überbrückungshilfen von Norwegen, Japan und dem Internationalen Währungsfonds halten den Haushalt derzeit stabil, reichen aber nicht aus, um das blockierte EU-Paket dauerhaft zu ersetzen.
Fico im Schlepptau Orbáns
Die slowakische Verweigerung unter Ministerpräsident Robert Fico fügt dem Bild eine weitere Facette hinzu. Fico hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, er werde die Blockade sogar fortführen, sollte Orbán nach der ungarischen Parlamentswahl abgewählt werden. Brüssel sieht sich damit mit der Möglichkeit konfrontiert, dass das Veto auch nach einem möglichen Machtwechsel in Budapest weiter bestehen könnte.
Die Entwicklung zeigt, wie sehr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen zum innenpolitischen Instrument in einzelnen EU-Mitgliedstaaten geworden ist – und wie schwer es der Union fällt, mit dem Prinzip der Einstimmigkeit umzugehen, wenn einzelne Regierungen es konsequent als Druckmittel einsetzen.
