EU fordert Ungarn zur Rechenschaft: Brüssel verlangt Erklärungen zu abgehörten Lawrow-Gesprächen

Die EU verlangt nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsberichts über abgehörte Telefonate zwischen dem ungarischen Außenminister und seinem russischen Amtskollegen dringende Erklärungen von der Regierung Orbán.

EU fordert Ungarn zur Rechenschaft: Brüssel verlangt Erklärungen zu abgehörten Lawrow-Gesprächen
Foto: Alexey Larionov / Unsplash

Die Europäische Union hat den Druck auf Ungarn nach der Veröffentlichung eines brisanten Enthüllungsberichts über abgestimmte Aktionen zwischen Budapest und Moskau massiv erhöht. Die Chefsprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, erklärte am Donnerstag in Brüssel, die neu ans Licht gekommenen Inhalte von Gesprächen zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow seien äußerst besorgniserregend. Die Fakten deuteten auf eine direkte Koordination hin, bei der ein EU-Mitgliedsstaat aktiv gegen die Sicherheitsinteressen der Union und aller ihrer Bürgerinnen und Bürger gearbeitet habe.

Ein internationales Journalistenkonsortium um das Medienprojekt Vsquare veröffentlichte neue Details von Telefonaten zwischen Szijjártó und Lawrow aus dem Zeitraum Dezember 2023 bis August 2025. Die Mitschnitte zeigen laut dem Bericht, dass der ungarische Chefdiplomat dabei weit über einen bloßen Informationsaustausch hinausgegangen sei. Szijjártó soll den russischen Außenminister regelmäßig über den Stand interner EU-Beratungen unterrichtet haben – darunter zu Fragen der Energiepolitik, zu Sanktionsmechanismen und zu den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. In mindestens einem Telefonat soll er Lawrow sogar zugesagt haben, ihm ein Dokument zu Sprachregelungen in ukrainischen Regionen mit nationalen Minderheiten zukommen zu lassen, und diese Weitergabe als kein Problem bezeichnet haben. Darüber hinaus versprach Szijjártó seinem russischen Gesprächspartner angeblich auch Unterlagen zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Kyjiws.

Der Bericht bestätigt damit den Verdacht, der sich in europäischen Hauptstädten seit Längerem erhärtet hat: dass Ungarns Vetos gegen Ukraine-Hilfspakete und EU-Sanktionen gegen Russland nicht allein aus nationalpolitischen Überlegungen stammten, sondern systematisch mit dem Kreml abgestimmt wurden.

In Brüssel stieß die Veröffentlichung auf scharfe Reaktionen. Kommissionssprecherin Pinho erklärte, die Regierung des betreffenden Mitgliedsstaates müsse unverzüglich Erklärungen liefern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Tagesordnung setzen. Aus EU-Kreisen verlautete zudem, man sei diesmal tatsächlich ernsthaft beunruhigt über die offen zutage tretende Zusammenarbeit eines Mitgliedsstaates mit dem Aggressor Russland in Fragen, die unmittelbar die innere Politik der Union berührten. Die EU müsse Ungarn klar machen, dass ein solches Verhalten absolut inakzeptabel sei und Konsequenzen haben werde.

Der aktuelle Bericht ist Teil einer Serie von Enthüllungen rund um die Beziehungen der ungarischen Regierung zu Moskau. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Szijjártó auf Bitten Lawrows versucht haben soll, eine Verwandte des russischen Oligarchen Alisher Usmanow aus der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Hinzu kommt ein durchgesickertes Gespräch zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und Kremlchef Wladimir Putin aus dem Herbst 2025, in dem Orbán angeblich zusagte, Russland auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, und Ungarn als Maus neben dem Löwen Moskau bezeichnete. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die ungarische Regierung mit Russland ein Abkommen zur Ausweitung wirtschaftlicher, energiepolitischer und kultureller Zusammenarbeit unterzeichnet hat.

Die Veröffentlichungen kommen zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Unabhängig vom Ausgang des Urnengangs – ob Orbán seine Mehrheit verteidigt oder verliert – werde die Frage des faktischen Unterwerfens der ungarischen Regierungspolitik unter Moskauer Interessen beim nächsten EU-Gipfel zur Sprache kommen, hieß es aus gut informierten Quellen. Offiziellen Stellungnahmen aus Budapest wurde eine Frist gesetzt; Erklärungen werden in Kürze erwartet.