EU drängt Ukraine: Zugang zu beschädigter Druschba-Ölpipeline gefordert
Die Europäische Union übt massiven Druck auf die Ukraine aus, die beschädigte Druschba-Ölpipeline für unabhängige Inspektionen freizugeben.
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Folgen eines russischen Luftangriffs im Januar absichtlich zu übertreiben und den Pipeline-Betrieb bewusst zu blockieren. Die EU-Kommission und pro-ukrainische Regierungen wollen damit den Streit beenden – und die Freigabe eines EU-Kredits für die Ukraine ermöglichen.
Wie die britische „Financial Times“ berichtet, wandten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa bei ihrem Besuch in Kyjiw zum vierten Jahrestag des russischen Großangriffs persönlich an die ukrainische Führung. Sie forderten Zugang für eine neutrale Schadensbewertung. Die Bitte wurde jedoch abgelehnt.
Der Streit dreht sich um die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Am 27. Januar traf ein russischer Drohnenangriff die zentrale Pumpstation bei Brody. Die ukrainische Staatsfirma Naftogaz bestätigte schwere Schäden: Ein Feuer in einem 75.000 Kubikmeter fassenden Tank – dem größten Europas – dauerte zehn Tage. „Zahlreiche Anlagen, Stromkabel, Transformatoren und das Leckage-Überwachungssystem wurden zerstört“, erklärte Naftogaz-Chef Serhij Korezkyj der „Financial Times“. Eine vollständige Schadensaufnahme sei in Arbeit.
Satellitenbilder, die der Zeitung vorliegen, zeigen eindeutig Zerstörungen. Dennoch bezweifeln Budapest und Bratislava die ukrainischen Angaben. Ungarn hat deshalb die Zustimmung zu einem EU-Kredit an die Ukraine auf Eis gelegt und schlägt gemeinsam mit der Slowakei eine Fact-Finding-Mission vor. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte bereits eine eigene Inspektion an.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sprach von einem „Eigentor“ Kyjiws: „Wir können nicht sagen, ob Schäden vorliegen oder nicht. Es gibt einfache Wege, das zu dokumentieren und zu zeigen, dass man hart an der Wiederinbetriebnahme arbeitet. Das ist nicht geschehen.“ Die Debatte gewinnt zusätzlich an Brisanz, weil die Ölpreise nach Militäreinsätzen der USA und Israels gegen den Iran weltweit stark gestiegen sind.
Ein ukrainischer Regierungsvertreter aus dem direkten Zirkel von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Vorwürfe zurück: Naftogaz habe europäischen Partnern bereits Beweise für die schweren Schäden vorgelegt. Die Europäische Kommission selbst hatte zuvor bestätigt, dass russische Drohnenangriffe die Pipeline lahmlegten.
Der Konflikt belastet die Beziehungen innerhalb der EU. Während Ungarn und die Slowakei auf schnelle Lieferungen drängen, betont die Ukraine die Sicherheit und die Notwendigkeit gründlicher Reparaturen. Eine rasche Einigung scheint derzeit nicht in Sicht – doch der Druck auf die Ukraine wächst.