EU-Außenminister beraten in Brüssel über neues Russland-Sanktionspaket
Nur einen Tag vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die EU-Außenminister heute in Brüssel zusammen.
Brüssel – Im Mittelpunkt steht das von der EU-Kommission vorgeschlagene 20. Sanktionspaket gegen Russland. Wegen des Widerstands Ungarns gilt eine Einigung jedoch als höchst unwahrscheinlich.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte bereits vor dem Treffen deutlich, dass eine schnelle Verabschiedung des Pakets kaum zu erwarten sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert, das neue Sanktionspaket noch vor dem 24. Februar zu beschließen – dem Tag, an dem sich der Beginn des russischen Großangriffs 2022 jährt.
Das Paket sieht unter anderem ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker vor, die russisches Rohöl transportieren. Ziel ist es, Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter zu drosseln.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha soll per Videoschaltung an den Beratungen teilnehmen.
Ungarn blockiert – Pipeline-Streit eskaliert
Der größte Widerstand kommt aus Budapest. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó bekräftigte seine Ablehnung und warf der Ukraine vor, die Wiederaufnahme russischer Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern. Die Pipeline ist seit einem russischen Angriff Ende Januar 2026 stillgelegt. Szijjártó sagte in einem Video: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben. Man stelle sich diesem Kampf, weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf. Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.“
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul reagierte scharf auf die ungarische Haltung. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“ Er sei über die Position „erstaunt“. Auch Polen und Litauen kritisierten Budapest deutlich.
Schwere russische Angriffe in der Nacht
In der Nacht zum Montag hat Russland erneut massive Angriffe auf die Ukraine geflogen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben:
- In Saporischschja starb ein 33-jähriger Mann bei einem Drohnenangriff.
- In Odessa wurden zwei Personen getötet – die Angriffe richteten sich gegen Energie-Infrastruktur und zivile Ziele.
- Auch Charkiw wurde mit Raketen beschossen.
Die betroffenen Städte gehören zu den wichtigen Industrie- und Logistikzentren in Frontnähe. Beobachter sehen in der Intensivierung der Angriffe den Versuch Moskaus, vor dem Jahrestag zusätzlichen Druck auszuüben.
Selenskyj: Bereit zu Treffen mit Putin – Deutschland in der Verantwortung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einem Gespräch mit dem ARD-Studio Kyjiw erneut gesprächsbereit. „Wir müssen den Krieg beenden“, sagte er und signalisierte Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Wladimir Putin. Gleichzeitig forderte er von Deutschland eine stärkere Rolle bei künftigen Sicherheitsgarantien – ähnlich wie Frankreich und Großbritannien, die je eine Brigade in der Ukraine stationieren wollen. „Das sei jedoch ausschließlich die Entscheidung Deutschlands als unabhängigem Staat.“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, lobte die deutsche Unterstützung ausdrücklich: „Deutschland habe die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Hilfe angeht.“ Die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit, „aber Moskau und Russland zeigen sich überhaupt nicht bereit und spielen auf Zeit“. Russland müsse „zu diesem Frieden gezwungen werden, zum Verhandlungstisch“ – durch Sanktionen, militärische Hilfe und das Abfangen russischer Raketen und Drohnen.
Das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gilt als weiterer Versuch, die Geschlossenheit der Union zu demonstrieren. Ob es angesichts der ungarischen Blockadehaltung zu konkreten Ergebnissen kommt, bleibt jedoch offen.
