Ermittlungen gegen Fico wegen Hochverrats – Auslöser ist Energiestreit mit der Ukraine

Die slowakische Polizei hat bestätigt, dass das Büro zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine Anzeige gegen Ministerpräsident Robert Fico prüft. Der Vorwurf: Hochverrat. Anzeige erstattet hat Branislav Greling, Vorsitzender der Oppositionspartei SaS – vor rund einem Monat. Die Ermittler prüfen nun, ob die geschilderten Sachverhalte einen Straftatbestand erfüllen.

Konkreter Anlass für den Hochverratsverdacht ist Ficos Entscheidung, die Notfalllieferungen von Strom in die Ukraine einzustellen. Der slowakische Netzbetreiber SEPS hatte den entsprechenden Vertrag mit dem ukrainischen Pendant Ukrenerho einseitig gekündigt – ohne die Gründe dafür schriftlich zu erläutern. Ukrenerho betonte, die ukrainische Seite habe den Vertrag zu keinem Zeitpunkt verletzt und stets nach europäischem Energierecht gehandelt.

Greling begnügt sich nicht mit dem Hochverratsverdacht: Er wirft Fico zusätzlich Amtsmissbrauch, unmenschliches Verhalten, Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums und sogar Beteiligung an einem Terrorakt vor. Die Anzeige wurde laut Greling nicht nur von seiner Partei getragen, sondern auch von mehr als 13.000 slowakischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Die Opposition argumentiert, dass die Einstellung der Energiehilfe für die Ukraine im Kriegszustand nicht nur dem Nachbarland schade, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Slowakei selbst gefährde.

Fico hatte die Einstellung der Stromlieferungen selbst mit dem Streit um die Druschba-Ölpipeline begründet – ein Muster, das sich durch seine Ukrainepolitik zieht: Der Ministerpräsident nutzt Energiefragen systematisch als Druckmittel gegenüber Kyjiw und stellt sich damit quer zur Linie seiner EU- und NATO-Partner. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, ist offen – politisch aber ist die Signalwirkung erheblich: Erstmals wird Ficos Kurs als möglicherweise strafbar eingestuft.